Mittwoch, 4. Januar 2012

Obama unterschreibt den NDAA

Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.
Der National Defense Authorization Act wird dem US-Militär die Befugnis geben, jede Person, die verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, festzunehmen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festzuhalten. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.
Obama sagte noch, er wolle klarstellen, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde. Er glaube daran, dass so etwas die von der Verfassung bestimmten Rechte seiner Mitbürger einschränken würde. Vor einigen Wochen hatte Obama gedroht gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen. Obama war auch derjenige, der gesagt hatte, er würde Guantanamo schließen, falls er zum Präsidenten gewählt würde.
(http://de.ibtimes.com/articles/25133/20120101/obama-unterschreibt-den-ndaa.htm)
Ron Paul warnt vor dem National DefenseAuthorization Act
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul hat sich gegen den National Defense Authorization Act (NDAA) ausgesprochen. Er nannte ihn einen gefährlichen und alarmierenden Versuch, das Kriegsrecht in den USA für immer zu installieren.
"Das ist ein riesiger Schritt. Das sollte die größte Nachricht in den Medien sein, denn es ist buchstäblich die Legalisierung des Kriegsrechts", sagte Paul in der Alex Jones Radioshow. Er fügte hinzu, dass trotz der Wichtigkeit des Themas, bei den Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten nie über den NDAA diskutiert wurde.
Paul bezieht sich auf den § 1031 des NDAA, welcher die USA als ein „Schlachtfeld" beschreibt. Damit würde das Militär grünes Licht erhalten für Festnahme und Inhaftierung amerikanischer Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
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